Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
13. Datenschutz
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Siga-Tec GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer über die im Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot dar.
Der Kunde gibt mit dem Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung, Zahlungsaufforderung oder Lieferung.
Bei PayPal-Zahlung gilt die Zahlungsanweisung als Angebotsannahme.
Der Vertragstext wird gespeichert und ist im Kundenkonto abrufbar.
Eingaben können vor Absenden überprüft und korrigiert werden.
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Kunde hat eine korrekte E-Mail-Adresse bereitzustellen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
Verfügbare Zahlungsarten werden im Online-Shop angezeigt.
Bei Vorkasse ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
Bei PayPal gelten deren Nutzungsbedingungen.
Bei Lastschrift trägt der Kunde Rücklastschriftgebühren, wenn er dies zu vertreten hat.
Bei Ratenzahlung gelten die Bedingungen von PayPal.
Bei Rechnungskauf über PayPal erfolgt eine Abtretung der Forderung.
Bei SOFORT-Zahlung gelten die Bedingungen der SOFORT GmbH.
Der Verkäufer kann einzelne Zahlungsarten ausschließen.
4. Liefer- und Versandbedingungen
Lieferung erfolgt an die angegebene Adresse, bei PayPal an die hinterlegte Adresse.
Speditionslieferung erfolgt frei Bordsteinkante.
Kosten durch falsche Angaben oder Annahmeverzug sind vom Kunden zu tragen.
Selbstabholung ist nicht möglich.
Verkäufer trägt Versandrisiko bei Verbrauchern; bei Unternehmern geht die Gefahr bei Übergabe an den Transporteur über.
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich vereinbart.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
Es gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Kein Widerrufsrecht bei Kunden außerhalb der EU mit ausschließlich ausländischer Lieferadresse.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Bei Unternehmern: Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
Forderungen aus Weiterveräußerung werden im Voraus abgetreten.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht abweichend geregelt.
Kunden werden gebeten, Transportschäden zu reklamieren und dem Verkäufer mitzuteilen.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 12 Monate, für Gebrauchtwaren entfällt sie.
Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Produkthaftung.
8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Der Kunde versichert, dass überlassene Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
Bei Rechtsverletzungen stellt der Kunde den Verkäufer frei und übernimmt angemessene Rechtsverteidigungskosten.
9. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
10. Gerichtsstand
Für Kaufleute ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
Bei Sitz außerhalb Deutschlands gilt der Gerichtsstand ebenfalls, sofern der Vertrag beruflicher Tätigkeit dient.
Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
11. Informationen über Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich dem Verhaltenskodex der Trusted Shops GmbH unterworfen: http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO und BDSG.
Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
