Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Liefer- und Versandbedingungen
5. Widerrufsrecht
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung
8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
9. Anwendbares Recht
10. Gerichtsstand
11. Informationen über Verhaltenskodizes, denen sich der Verkäufer unterworfen hat
12. Informationen zur Online-Streitbeilegung
13. Datenschutz
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Siga-Tec GmbH (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer über die im Online-Shop angebotenen Waren abschließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren stellt kein bindendes Angebot dar.
Der Kunde gibt mit dem Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot ab.
Die Annahme des Angebots erfolgt durch Auftragsbestätigung, Zahlungsaufforderung oder Lieferung.
Bei PayPal-Zahlung gilt die Zahlungsanweisung als Angebotsannahme.
Der Vertragstext wird gespeichert und ist im Kundenkonto abrufbar.
Eingaben können vor Absenden überprüft und korrigiert werden.
Vertragssprache ist Deutsch.
Der Kunde hat eine korrekte E-Mail-Adresse bereitzustellen.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
Verfügbare Zahlungsarten werden im Online-Shop angezeigt.
Bei Vorkasse ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.
Bei PayPal gelten deren Nutzungsbedingungen.
Bei Lastschrift trägt der Kunde Rücklastschriftgebühren, wenn er dies zu vertreten hat.
Bei Ratenzahlung gelten die Bedingungen von PayPal.
Bei Rechnungskauf über PayPal erfolgt eine Abtretung der Forderung.
Bei SOFORT-Zahlung gelten die Bedingungen der SOFORT GmbH.
Der Verkäufer kann einzelne Zahlungsarten ausschließen.
4. Liefer- und Versandbedingungen
Lieferung erfolgt an die angegebene Adresse, bei PayPal an die hinterlegte Adresse.
Speditionslieferung erfolgt frei Bordsteinkante.
Kosten durch falsche Angaben oder Annahmeverzug sind vom Kunden zu tragen.
Selbstabholung ist nicht möglich.
Verkäufer trägt Versandrisiko bei Verbrauchern; bei Unternehmern geht die Gefahr bei Übergabe an den Transporteur über.
Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich vereinbart.
5. Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht.
Es gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Kein Widerrufsrecht bei Kunden außerhalb der EU mit ausschließlich ausländischer Lieferadresse.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Bei Unternehmern: Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
Forderungen aus Weiterveräußerung werden im Voraus abgetreten.
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht abweichend geregelt.
Kunden werden gebeten, Transportschäden zu reklamieren und dem Verkäufer mitzuteilen.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 12 Monate, für Gebrauchtwaren entfällt sie.
Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Produkthaftung.
8. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Der Kunde versichert, dass überlassene Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
Bei Rechtsverletzungen stellt der Kunde den Verkäufer frei und übernimmt angemessene Rechtsverteidigungskosten.
9. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Zwingende Verbraucherschutzvorschriften bleiben unberührt.
Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
10. Gerichtsstand
Für Kaufleute ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.
Bei Sitz außerhalb Deutschlands gilt der Gerichtsstand ebenfalls, sofern der Vertrag beruflicher Tätigkeit dient.
Der Verkäufer ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
11. Informationen über Verhaltenskodizes
Der Verkäufer hat sich dem Verhaltenskodex der Trusted Shops GmbH unterworfen: http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
12. Informationen zur Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten gemäß DSGVO und BDSG.
Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht bei Verträgen zur Lieferung von Waren ein Widerrufsrecht gemäß folgender Bedingungen zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Siga‑Tec GmbH, Walther‑Wolff‑Straße 2a, 01855 Sebnitz, Deutschland, Tel: 035971 55895, E-Mail: info@siga-tec.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ein Muster-Widerrufsformular ist beigefügt, aber nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen zusätzliche Kosten, die bei Wahl einer anderen als der günstigsten Standardlieferung entstehen), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Ihnen entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der 14 Tage absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung.
Für einen etwaigen Wertverlust der Ware haften Sie nur, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz sowie Lieferadresse außerhalb der EU liegen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Siga‑Tec GmbH
Walther‑Wolff‑Straße 2a
01855 Sebnitz
E-Mail: info@siga-tec.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
– Bestellt am (*) / erhalten am (*):
– Name des/der Verbraucher(s):
– Anschrift des/der Verbraucher(s):
– Unterschrift (bei Mitteilung auf Papier):
– Datum:
(*) Unzutreffendes bitte streichen.